25.08.2017

ÖDP-Bundestagskandidat Binder appelliert an OB Schuchardt:

„Die Sparkasse darf unethischen Verträgen der Landesbank nicht tatenlos zusehen!“

ÖDP-Antrag an Sparkassen-Verbandsversammlung bereits eingereicht

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Binder appelliert an Oberbürgermeister Schuchardt, in seiner Funktion als Verwaltungsratschef der Sparkasse Mainfranken auf einen Kurswechsel der Landesbank zu drängen. „Klimaschädliche und unethische Finanzierungen durch die Landesbank müssen künftig unterbleiben. Sie gefährden auch den guten Ruf der bayerischen Sparkassen, die an der Landesbank beteiligt sind“, meint Seitz mit Blick auf die aktuelle Debatte um eine von Donald Trump durchgepeitschte Schieferöl-Pipeline. Diese führt durch Zonen religiöser Bedeutung im Lebensbereich indigener Menschen in Nordamerika.

Binder hat einen entsprechenden Antrag an die Sparkassen-Verbandsversammlung eingereicht. Dem ÖDP-Vorstoß zufolge soll die Sparkasse den Sparkassenverband auffordern, als Anteilseigner der BayernLB dafür zu sorgen, dass die Landesbank künftig keine Kredite mehr für klimaschädliche Investitionen im Spektrum fossiler Energieträger gewährt. Gleiches soll für die Finanzierung von Atomkraftwerken gelten und für Investitionen, die ethisch fragwürdig sind und die Menschenrechte missachten.

„Schlimm genug, dass man das noch öffentlich fordern muss“, bedauert Binder. ÖDPVerbandsrat Binder verlangt deshalb in seinem Antrag, dass der Sparkassenverband Bayern in den zuständigen Gremien der Landesbank die Erstellung eines Kriterienkatalogs einfordert, nach dem die Kreditvergabe vor der Finanzierungszusage künftig geprüft wird. „Das angekündigte halbherzige Zurückrudern der Landesbank reicht uns nicht. Wir wollen Vorkehrungen für die Zukunft treffen“, so Binder.

Zum Hintergrund: Die Bayerische Landesbank hat sich nach unwidersprochenen Medienberichten an der Finanzierung der Dakota-Access-Pipeline und an der KeystoneXL-Pipeline beteiligt. Diese Projekte wurden vom ehemaligen Präsidenten Obama gestoppt, weil sie durch sensible Naturschutzgebiete und durch Zonen religiöser Bedeutung für indigene Menschen in Nordamerika führen. Außerdem sind diese Projekte hochproblematisch, weil sei vor allem dem Transport von kanadischem Schieferöl nach Süden bis zum Golf von Mexico dienen. Kanadisches Schieferöl ist eines der schmutzigsten und klimaschädlichsten Produkte im Spektrum fossiler Energieträger.

Die Bayerische Landesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine sog. „Klimaschutzstrategie“, die mit den folgenden Sätzen eingeleitet wird: „Dem Klimaschutz gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.“ „Angesichts des Engagements der BayernLB zur Finanzierung der Schieferöl-Pipeline wirken diese Sätze wie Hohn und Spott. Nicht zum ersten Mal enttäuscht die Landesbank durch ihre Kreditpolitik. Zu erinnern ist auch an die Kreditvergabe zugunsten des Temelin-Betreibers CEZ für den Neubau eines Atomkraftwerkes. Durch diese Geschäftspraktiken der Landesbank wird der gute Ruf der Sparkassen riskiert“, kritisiert Binder.


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