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JANUAR - FEBRUAR - MÄRZ

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Liebe Freunde und Interessierte an der ÖDP-Fraktionsarbeit im Stadtrat,­


das Rennen um den OB-Sessel ist entschieden und die ÖDP Fraktion hat dem „neuen" Martin Heilig gratuliert. Wir hatten ihn in der Stichwahl mit einer breiten Koalition von Bürgern und Verbänden empfohlen und der Erfolg war dann erdrutschartig.
Das hindert uns nicht, eigene Politik zu machen und so mussten wir gleich zwei Tage nach der Wahl auch ein Zeichen setzen:­­­­LINKDie vom Umweltreferat vorgelegte Klimaanpassungsstrategie war und ist mangelhaft.

Im Ausschuss habe ich das mit deutlichen Worten kritisiert, denn die Maßnahmen erstreckten sich im Wesentlichen wieder mal auf die Erstellung weiterer Konzepte. Es wurde deshalb kein Gutachten gefasst. Das kommt einer „gelben Karte" gleich. Die hat der Referent und neue OB genutzt und den TOP erst mal von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Klug gehandelt. Nebenbei bemerkt: Im Main-Post Artikel dazu wird meine Argumentation wieder mal mit keinem Wort erwähnt. Gut dass Sie diesen Newsletter beziehen!
Unabhängig und engagiert waren und sind wir auch, wenn es um Transparenz und Offenheit geht. So war es nicht nachvollziehbar, dass der erneute Eckpunktebeschluss zur Multifunktionsarena wieder im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. So kann man schön die Wahrheiten vor den Bürgern verbergen – nicht mit uns! Mein Antrag auf öffentliche Behandlung wurde dann von einem Dritten der Main-Post zugespielt. Unsereiner darf nämlich nicht mal bestätigen, dass ein Antrag auf der Nichtöffentlichen Tagesordnung steht. Im Bericht wurde dann „von einem Stadtratsmitglied" gesprochen. Die Öffentlichkeit wurde nicht zugelassen. Unsere Presseerklärung danach können Sie hier lesen.
Zu lesen gibt es hier auch noch von weiteren Anträgen und Aktionen – viel Erkenntnisgewinn dabei. Und wie immer gilt: wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, kontaktieren Sie mich (raimund.bindert-online.de).
 
 

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