Antrag auf befristeten Erlass der Gebühren/Miete im Wenzelsaal bei Trauungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

hiermit stelle ich auch namens der ÖDP-WL-Fraktion folgenden Antrag:

1. Die Gebühren/Miete für den Wenzelsaal bei Trauungen (250,00 Euro) wird  ab 1.7.2020 erlassen, wenn das Brautpaar mehr als gesamthaft 6 Personen bei der Trauung dabei haben möchte
2. Es wird geprüft, ob der Erlaß rückwirkend ab dem Zeitpunkt erfolgen kann, ab dem die Corona-Lockerung in Kraft trat, die wieder 10 Personen ein Treffen ermöglicht hat.
3. Die Brautpaare werden über die Möglichkeit informiert.
4. Es wird nach der Geschäftsordnung Sofortentscheid beantragt.

Begründung:

Durch die Einschränkungen durch das Corona-Virus können im „normalen“ Trausaal nur 6 Personen an der Trauung teilnehmen. Neben dem Brautpaar und den zwei Trauzeugen nicht einmal beide Elternteile des Paares. Sollte ein Dolmetscher nötig sein, dann reduziert sich das noch mehr.

Der Wenzelsaal bietet mit 20 Personen eine deutlich bessere Atmosphäre. Brautpaare/Bürger empfinden die Gebühr von 250,00 Euro als „Abzocke durch Corona“, was nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Es geht um ein Zeichen für menschliches und Bürgernahes Rathaus, unabhängig davon wie vielen Personen es nun zu Gute käme oder nicht.

Die Eilbedürftigkeit ist in der Sache begründet; der Sachverhalt ist erst vorgestern bekannt geworden.

Als Anlage Auszug aus den Unterlagen, die die Brautleute erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Raimund Binder                      

ÖDP/WL Fraktionsvorsitzender auch im Namen der Fraktion