Antrag / Anfrage / Rede
ÖDP unterstützt interfraktionellen Antrag
Die beteiligten Parteien beantragen die Beauftragung eines externen Gutachtens
Foto: Jens/Pixabay
Die Medienberichte über die Immobiliengeschäfte des Stadtkämmerers und
insbesondere die Aussagen des Compliance-Fachmanns Prof. Hansrudi Lenz haben
einen starken Verdacht begründet, dass solche Geschäfte für einen Beamten in dieser
Stellung nicht mit bestehendem Recht und/oder allgemein anerkannten Compliance-
Richtlinien vereinbar sein könnten.