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Antrag / Anfrage / Rede

Vorsorgekonzept Mobilfunk

Die Stadt hat die Fürsorgepflicht für von Strahlen betroffene Bürger

194 Wissenschaftler aus 39 Ländern, viele davon Lehrstuhlinhaber, die zu den Wirkungen der nicht-ionisierenden Strahlung des Mobilfunks forschen, fordern jetzt in einem Appell die UNO und WHO auf, sich in ihrem Umweltprogramm mit den Risiken der Mobilfunkstrahlung zu befassen. Sie schreiben: 

"Zahlreiche kürzlich erschienene wissenschaftliche Publikationen zeigen, dass EMF (elektromagnetische Felder) – deutlich unterhalb der meisten international und national geltenden Grenzwerte – auf lebende Organismen einwirken. Die Wirkungen umfassen ein erhöhtes Krebsrisiko, zellulären Stress, einen Anstieg gesundheitsschädlicher freier Radikale, genetische Schäden, Änderungen von Strukturen und Funktionen im Reproduktionssystem, Defizite beim Lernen und Erinnern, neurologische Störungen und negative Auswirkungen auf das Allgemeinbefinden der Menschen. Wie die sich mehrenden Belege für schädliche Auswirkungen auch auf die Pflanzen- und Tierwelt zeigen, reicht die Bedrohung weit über die Menschheit hinaus."

Vielfach ist mittlerweile durch Studien nachgewiesen, dass elektromagnetische Felder und insbesondere die Strahlenbelastung durch Mobilfunk erhebliche Auswirkungen auf einen Teil der Bevölkerung hat. Auch die Kommunen sind aufgerufen, hier ihre Fürsorgepflicht walten zu lassen. Deshalb frage ich an: 

  1. Gibt es in und für die Stadt Würzburg ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept mit vergleichender Immissionsermittlung?
  2. Gibt es ein Standortkonzept mit Positivstandorten für Mobilfunk – und andere Sendeanlagen?
  3. Gibt es eine aktuelle Übersichtskarte mit den Mobilfunkt-Sendemastanlagen, die auch die Dauer der Nutzung (von – bis) beeinhaltet?
  4. Wann haben und wie oft werden Gespräche mit Mobilfunkbetreibern geführt. Was ist der Inhalt der Gespräche und die Ergebnisse; sind diese protokolliert und den Mitgliedern des Stadtrates zugänglich?
  5.  Welche Informationen (Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen etc.) hat die Stadt Würzburg in den letzten Jahren unternommen, um über die Gefahren des Mobilfunks insbesondere für Risikogruppen aufzuklären?
  6. Gibt es Überlegungen, ein Handynutzungsverbot in Bussen einzuführen?
  7. Gibt es in Würzburg für Bürger mit ärztlich diagnostizierter Elektrosensibilität Schutzzonen (strahlungsarme Lagen)?

Raimund Binder
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

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