ÖDP-Stadtrat hält Reihenhäuser im Steinbachtal nicht für vertretbar

In der Presse war zu lesen, man sei sich im Bau- und Ordnungsausschuss „letztlich einig“ gewesen, die neuen Reihenhäuser im Steinbachtal zu genehmigen. Dem ist eben nicht so – nachdem Kollege und ÖDP-Stadtrat Heinz Braun den Antrag abgelehnt hat, zusammen mit 2 weiteren Stadträten, waren 3 von 17 Räten dagegen. Das entspricht 18 Prozent – von Einigkeit also keine Spur.

Unsere Gründe:
-    Soeben erst hat der Stadtrat für das Steinbachtal eine Regelung beschlossen und weicht gleich wieder davon ab -  welches Bild wird damit nach außen transportiert? Verlässlichkeit ist nicht gegeben!
-    Ein Antrag „wenige Tage nach der Verabschiedung der Leitlinien“ ist eben nach der Inkraftsetzung einer bindenden Regelung.
-    Welche Folgewirkungen hat das an dieser Stelle für alle Bauwilligen, die irgendwann man mit der Bauverwaltung Gespräche geführt haben? Sie werden sich auf dieselbe Ausnahmeregelung berufen!
-    Gemäß der gezeigten Definition von Altfall müsste auch einer der ersten Entwürfe des Volksgartens ein sog. Altfall sein und somit schützenswert und genehmigungsfähig. Genau die Debatte um den Volksgarten hat aber u.a. dazu geführt, dass die sinnvollen Regelungen für das Steinbachtal beschlossen wurden.

Raimund Binder                
ÖDP-Fraktionsvorsitzender