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ÖDP wird beim Mozartareal ausgegrenzt

Mitsprache aller Stadtratsgruppierungen erforderlich

Auf unsere dringende und erläuterte Bitte, an der Arbeitsgruppe für die weitere Entwicklung Mozartareal teilzunehmen – wie an einigen anderen Arbeitsgruppen auch – erhielten wir vom Oberbürgermeister folgende Antwort:

„gemäß Ergebnis Ältestenrat ist für die Befassung zum MOZ schon der Fraktionsstatus erheblich. Ich werde Sie gleichwohl über die Arbeitsergebnisse gerne auf Anfrage oder proaktiv informieren.“

Wir sind darüber sehr enttäuscht und fragen:

- Sollen bei diesem wichtigen Thema Aspekte nicht gehört werden?

- Wie ernst werden 8000 Bürgerstimmen (vom unterzeichneten Bürgerbegehren, auch wenn es noch nicht eingereicht ist) genommen?

- Was ist das für eine Begründung bei einem Sachthema, daß „schon der Fraktionsstatus“ nötig ist? Sind gute Argumente vom Fraktionsstatus abhängig?

Wir sind uns bewusst, dass viele Stadtratskollegen über die Besetzung der Arbeitsgruppe nicht informiert sind und werden als nächstes einen entsprechenden Antrag im Stadtrat zur Arbeitsgruppe einbringen.

Wir sind nicht bereit, dies hinzu nehmen. Es kann nur als Ausgrenzung bezeichnet werden, wie der Ältestenrat mit der bekannt anderen Auffassung der ÖDP in Sachen Mozartareal umgeht.